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Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

 

 

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

im eigenen Wirkungskreis des Marktes Essenbach

 

 - Kostensatzung -


vom 11.12.2001

 

Der Markt Essenbach erlässt auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:

 

§ 1

Der Markt Essenbach erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die er in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

 

§ 2

Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro.

 

§ 3

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 17.08.1987 außer Kraft.

 

Essenbach, 11.12.2001

Markt Essenbach

gez.

Wittmann

Erster Bürgermeister

Kommunales Kostenverzeichnis (KommKVz)

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

0

Allgemeine Verwaltung

00

Allgemeine Amtshandlungen

Vorschriften der Tarifgruppen 01-8 des Kostenverzeichnisses gehen den Vorschriften der Tarifgruppe 00 vor.

000

Anordnungen für den Einzelfall

15 bis 600 €

001

Beglaubigungen:

Beglaubigungen von Abschriften, Fotokopien und dgl. von eigenen, dem eigenen Wirkungskreis zuzurechnenden Urkunden

  1. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind
  2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde selbst hergestellt sind.

 

 

 

 

 

 

 

0,75 € je angefangene Seite bis zu der für die Erteilung des Originals vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.

 

 

 

 

5 € im Einzelfall

 

Werden mehrere Abschriften, Fotokopien und dgl. gleichzeitig beglaubigt, kann die Gebühr pro Beglaubigung auf die Hälfte ermäßigt werden.

002

Bescheinigungen:

  1. Erteilung einer Bescheinigung über steuerlich absetzbare Spenden
  2. Erteilung einer sonstigen Bescheinigung

 

 

Kostenfrei (vgl. Bek vom 02.08.2000, AllMBl S. 571)

 

 

5 bis 75 €

003

Einsicht in Akten und amtliche Bücher:

Einsicht in Akten und Bücher, soweit diese

nicht in einem gebührenpflichtigen Verfahren gewährt wird.

Die Gebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn seit dem Abschluss der Akten oder Bücher mehr als zehn Jahre vergangen sind. Gebührenfrei ist die Einsicht in Rechtsvorschriften, Flächennutzungspläne und ähnliche für die Unterrichtung der Öffentlichkeit bestimmte Schriftstücke oder Pläne.

 

 

 

 

0,75 € je Akte oder Buch, mindestens 5 €


 

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

004

Fristverlängerungen:

  1. Verlängerungen einer Frist, deren Ablauf einen neuen Antrag auf Erteilung einer gebührenpflichtigen Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich machen würde.
  2. Fristverlängerung in anderen Fällen

 

 

10-25% der für die Genehmigung, Erlaubnis oder Bewilligung vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €.

 

 

 

 

5 bis 60 €

005

Zweitschriften:

Erteilung einer Zweitschrift

 

10 – 50 % der für die Erstschrift vorgesehenen Gebühr, mindestens 5 €. Ist für die Erstschrift eine Gebühr von 0,5 bis 5 € vorgesehen, so ist diese Gebühr zu erheben; ist die Erteilung der Erstschrift gebührenfrei, so beträgt die Gebühr 0,50 € je angefangene Seite, mindestens 5 €.

006

Niederschriften:

7,50 bis 75 €

für jede angefangene Stunde

Besondere Amtshandlungen

02

Hauptverwaltung

020

Kommunalgesetze

  1. Genehmigung zur Führung kommunaler Wappen und Fahnen (Art. 4 Abs. 3 GO, Art. 3 Abs. 3 LkrO, Art. 3 Abs. 3 BezO)
  2. Amtshandlungen bei der Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden (Art. 18a GO, Art. 25a LkrO)

 

 

 

10 bis 2500 €, soweit nicht kostenfrei

 

 

 

kostenfrei (in Analogie zu Art. 3 Abs. 1 Nr. 12 KG)

021

Amtshandlungen im Vollstreckungsverfahren

  1. Androhung von Zwangsmitteln (Art. 36 VwZVG), soweit sie nicht mit dem Verwaltungsakt verbunden ist, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird
  2. Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme (Art. 32, 35 VwZVG) oder unmittelbarer Zwang (Art. 34, 35 VwZVG)

 

 

 

 

 

12,50 bis 150 €

 

 

 

 

 

 

 

50 bis 2500 €

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

  1. Pfändungsbeschluss gemäß Art. 26 Abs. 5 VwZVG
  2. Entscheidung über unzulässige oder unbegründete Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen (Art. 21 VwZVG)

4.0 bei Geldansprüchen

 


 

4.1 sonst

1 Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 Abgabenordnung (AO 1977)

 

 

 

 

 

 

 

50 % der Pfändungsgebühr nach § 339 Abs. 4 AO 1977, mindestens 10 €

 

 

12,50 bis 200 €

03

Finanzverwaltung

030

Anmahnung rückständiger Beiträge

5 bis 150 €

1

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

11

Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen (insbesondere im Vollzug des LStVG, des BayImSchG und der aufgrund dieser Gesetze ergangenen Verordnungen)

110

Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 1250 €

111

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung

15 bis 600 €

12

Feuerbeschau

120

Feuerbeschau (§ 3 Abs. 2 der Verordnung über die Feuerbeschau – FBV -)

  1. wenn keine oder nur geringfügige Mängel festgestellt werden
  2. wenn erhebliche Mängel festgestellt werden

 

 

 

 

Kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

 

15 bis 1000 €

121

Übertragung der Durchführung der Feuerbeschau auf Betriebe und sonstige Einrichtungen, für die nach Art. 15 BayFwG Werkfeuerwehren bestehen (§ 3 Abs. 4 FBV)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

122

Anordnung zur Beseitigung von Mängeln (§ 6 FBV)

15 bis 1000 €

6

Bau- und Wohnungswesen, Verkehr

61

Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

610

Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 Satz 1, §§ 24ff. BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

611

Herabsetzung des Verkaufspreises auf den Verkehrswert (§ 28 Abs. 3 BauGB)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

612

Gebote nach §§ 176 bis 179 BauGB

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

613

Erteilung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB im Vollzug einer Erhaltungssatzung

15 bis 1000 €

614

Versagung einer Genehmigung nach §§ 172 ff. BauGB

kostenfrei

615

Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 KG

616

Erteilung einer Teilungsgenehmigung nach § 19 BauGB:

Es ist der Verkehrswert des Teils des Grundstücks zugrunde zu legen, der im Grundbuch abgeschrieben und als selbständiges Grundstück oder als ein Grundstück zusammen mit anderen Grundstücken oder mit Teilen anderer Grundstücke eingetragen werden soll. Bei bebauten Grundstücken ist der Verkehrswert des unbebauten Grundstücks zugrunde zu legen. Ist der abgeschriebene Grundstücksteil nicht bestimmbar, beträgt die Gebühr

Als Verkehrswert ist der Kaufpreis in einem Kaufvertrag zugrunde zu legen. Liegt kein Kaufvertrag vor, sind die Bodenrichtwerte des Gutachterausschusses in der jeweils geltenden Fassung heranzuziehen.

1 v. T. des auf volle 500 € aufzurundenden Verkehrswertes des Grundstücks, mindestens 25 €.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

25 bis 3000 €

617

Erteilung eines Zeugnisses nach § 20 Abs. 2 BauGB, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist

10 bis 50 €

62

Wohnungsaufsicht

620

Veranlassung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

621

Anordnung der Beseitigung von Missständen (Art. 3,4,10 Abs. 5 Satz 3 WoAufG)

200 bis 2500 €

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

63

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

630

Erlaubnis für Sondernutzungen an gemeindlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Art. 18, 19 und 22a BayStrWG)

10 bis 150 €

631

Anordnung nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1 BayStrWG

10 bis 600 €

632

Ersatzvornahme nach Art. 18a Abs. 1 Satz 2 BayStrWG

50 bis 2500 €

633

Bescheid über die Umlegung des Aufwands aus der Baulast für öffentliche Feld- und Waldwege auf die Beteiligten (Art. 54 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 BayStrWG)

kostenfrei nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 KG

64

Vollzug der Bayerischen Bauordnung (BayBO)

640

Mitteilung nach Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBO, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll (Genehmigungsfreistellungsverfahren)

50 €

67

Straßenreinigungs- und Sicherungsverordnung

670

Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten

10 bis 375 €

671

Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte

10 bis 75 €

7

Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung

70

Allgemeine Amtshandlungen

700

Befreiung vom Anschluss- und/oder Benutzungszwang

10 bis 400 €

701

Erlaubnis- oder Ausnahmebewilligung aufgrund einer Satzung

10 bis 1250 €

702

Nachträgliche Auflagen, Rücknahme beziehungsweise Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahmebewilligung nach Tarif-Nr. 701

10 bis 600 €

703

Anordnung zur Erfüllung einer satzungsmäßigen Verpflichtung

10 bis 600 €

Tarif-

Gruppe

Tarif-

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EURO

Besondere Amtshandlungen

73

Marktwesen (§ 69 GewO)

730

Zuweisung, Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

731

Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme einer Zuweisung oder Ausnahmebewilligung

10 bis 150 €

75

Bestattungswesen (Friedhof)

750

Genehmigung zur Vornahme gewerblicher Arbeiten im Friedhof

10 bis 600 €

751

Genehmigung zum Befahren des Friedhofs mit Fahrzeugen

10 bis 150 €

752

Genehmigung zur Errichtung eines Grabmals, einer Einfriedung und sonstiger baulicher Anlagen und Genehmigung von Änderungen solcher Anlagen

10 bis 150 €

753

Genehmigung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 1250 €

754

Einzelanordnung aufgrund einer Gemeindeverordnung

10 bis 600 €

 

 

 

 


 
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